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„Alle sind gefordert“

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Vor gut zwei Jahren rief das Bundeswirtschaftsministerium die ­Dialogplattform Einzelhandel ins Leben. Zum Abschluss des ­Projekts spricht Ministerin Brigitte Zypries über Digitalisierung, Struktur­wandel und Rezepte gegen die Innenstadtverödung.
Interview: Mirko Hackmann

Frau Ministerin, wie bemessen Sie den Stellenwert des deutschen Einzelhandels für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Drei Millionen Beschäftigte und ein Anteil von 3,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zeigen, wie wichtig der Einzelhandel für die deutsche Volkswirtschaft ist. Aber nicht nur das: Unsere Innenstädte wären ohne die von uns allen geschätzte Vielfalt und Vielzahl an Geschäften gar nicht vorstellbar. Trotzdem beobachten wir gerade im Einzelhandel einen tief greifenden Strukturwandel. Deshalb haben wir vor zwei Jahren die sogenannte Dialogplattform Einzelhandel ins Leben gerufen.

Welche zentralen Erkenntnisse ziehen Sie aus der Arbeit dieser Plattform?
Wir müssen Strategien entwickeln, wie sich die Digitalisierung nutzen lässt, um den Strukturwandel zu bewältigen. Gefordert sind hier alle Akteure: Einzelhändler, Verbände, Kammern, Immobilieneigentümer, Bund, Länder und Gemeinden. Nichts zu tun, führt ins Abseits. Manche Händler haben sich noch viel zu wenig mit dem Thema beschäftigt. Nicht jeder muss zwar gleich einen eigenen Onlineshop aufbauen, aber alle sollten zumindest im Internet zu finden sein. Auch Kommunen sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen. Durch Digitalisierung können Städte ihre Attraktivität und Besucherfrequenz erhöhen. Städte sollten auch einen „digitalen Kümmerer“ haben. Eine wichtige und für mich sehr positive Erkenntnis der Dialogplattform ist: Bei allen angesprochenen Gruppen besteht eine große Bereitschaft zum Dialog. Nur so konnten überhaupt so viele Lösungsansätze erarbeitet werden.

Die Digitalisierung eröffnet nicht nur neue Verkaufskanäle, sondern führt auch zu einem weitgreifenden Strukturwandel. Welche Chancen und Risiken sehen Sie?
Jeder Händler kann über den Onlinehandel mehr Kunden erreichen und mehr Umsatz generieren. Ein stationäres Geschäft mit einem geografisch begrenzten Einzugsbereich hat Grenzen. Digitalisierung hat für den Einzelhandel großes Potenzial, etwa bei der Kundenbetreuung, bei der Preisauszeichnung von Waren und beim Bezahlvorgang. Auch die Unterstützung besonderer Services wie Click & Collect lässt sich nur durch Digitalisierung realisieren. Natürlich müssen Händler hierfür investieren. Der Bund hat jedoch eine Reihe von Förderprogrammen, die auch dem Handel zur Verfügung stehen. Informationen darüber gibt es zum Beispiel über die Förderdatenbank des BMWi im Internet. Für Städte und ländliche Gemeinden macht es die Digitalisierung sehr viel leichter, Netzwerke zu bilden und so Synergieeffekte zu erschließen. Chancen bieten unter anderem auch das digitale Leerstandsmanagement oder die digitale Wegeführung in der Innenstadt.

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Brigitte Zypries leitet seit 2017 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie wurde 1953 in Kassel geboren und war von Oktober 2002 bis Oktober 2009 Bundesministerin der Justiz. Von Dezember 2013 bis Ende Januar 2017 war Brigitte Zypries parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

 

Was kann die Politik leisten, um der digitalen Transformation im Handel zum Erfolg zu verhelfen?
Hohe Priorität hat der Ausbau eines flächendeckenden, leistungsfähigen Breitbandnetzes. Ohne schnelles Internet bleiben die besten Digitalisierungsstrategien wie ein Rennwagen mit Zweitaktmotor. Der Bund arbeitet daran. Bis 2025 wollen wir ein Gigabit-Glasfasernetz in ganz Deutschland aufbauen. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung zu schaffen. Dazu gehört zum Beispiel ein ausgewogener Datenschutz. Und mit unserem Entwurf für ein neues Telemediengesetz sind wir auf einem guten Weg zu einem freien WLAN ohne Störerhaftung.

Die Lebendigkeit von Innenstädten hängt stark von einem funktionierenden innerstädtischen Handel ab. Was muss geschehen, um der verbreiteten Verödung Herr zu werden?
Die Erfolgsaussichten einer Innenstadt hängen entscheidend davon ab, wie gut alle dort zusammenarbeiten, also Bürgerinnen und Bürger, Handel, Verwaltung und Immobilieneigentümer. Dann können beispielsweise privat-öffentliche Kooperationen zur Entwicklung von Stadtquartieren verwirklicht werden. Ein gutes City- und Stadtmarketing kann die Attraktivität der Stadt erhöhen. Aber auch die klassischen Faktoren wie Verkehrsanbindung, Barrierefreiheit, Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit sowie ein attraktiver Branchenmix, sind stärker in den Blick zu nehmen. Neue Aufgaben, wie die Digitalisierung der Stadt und die Auffindbarkeit im Internet, kommen hinzu. Wichtig ist ebenfalls, dass die Kommunen die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel strategisch planen und steuern. Die Verwaltungen sollten dazu den Spielraum nutzen, den ihnen die Baunutzungsverordnung einräumt.

Demografischer Wandel, Landflucht und veränderte Verbrauchererwartungen vertreiben vielerorts den Handel aus dem ländlichen Raum. Durch welche infrastrukturellen Maßnahmen lässt sich die Nahversorgung in ruralen Regionen sichern?
Für den ländlichen Raum sind lokale und interkommunale Netzwerke, bestehend aus Politik, Verwaltung, Handel, Gastronomie sowie Bürgerinnen und Bürgern, wichtig. Dies stärkt den Zusammenhalt und die Bindung an den Ort. Zudem unterstützt die Politik den ländlichen Raum bereits durch eine Vielzahl von Fördermaßnahmen. So förderte der Bund zum Beispiel Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen im letzten Jahr mit 171 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Große Bedeutung kommt darüber hinaus, ich habe es bereits erwähnt, dem flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets zu. Auch das kleinste Dorf in Südschleswig und im Bayerischen Wald muss an ein schnelles Netz angebunden sein, sonst bleiben weder Unternehmen noch Bürger.

Der technische Wandel im Handel stellt die Mitarbeiter der Branche vor enorme Herausforderungen. Zugleich herrscht ein intensiver Wettbewerb um Personal und Talente. Was müssen die Unternehmen, was muss der Gesetzgeber tun?
Wir haben bereits reagiert: Ab dem 1. August 2017 kann bei der Ausbildung zum Kaufmann respektive zur Kauffrau im Einzelhandel die Wahlqualifikation „Onlinehandel“ gewählt werden. Zudem wird  derzeit an der Ausbildungsordnung für einen neuen Beruf Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce gearbeitet, die 2018 in Kraft treten soll. Der Handel sollte bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die neuen Medien nutzen, den Blick auf die Weiterqualifizierung im Unternehmen richten und den Beschäftigten hohe Wert­schätzung entgegenbringen, um sie langfristig an das Unternehmen zu binden.

Die Digitalisierung führt zu einem komplexeren Verhältnis zwischen Hersteller und Händler und lässt die Grenzen zwischen bislang geografisch abgegrenzten Märkten verschwimmen. Welche wettbewerbspolitischen Maßnahmen ergeben sich daraus?
Die Wirtschaftsbeziehungen werden in der Tat komplexer. Deshalb achtet das Bundeskartellamt verstärkt auf sogenannte vertikale Wettbewerbsbeschränkungen. Denn es kann nicht sein, dass ein Hersteller den Wettbewerb zwischen Händlern behindert, indem er ihnen zum Beispiel pauschal verbietet, seine Waren über Onlineplattformen zu verkaufen. Solche Praktiken führen am Ende zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher und schaden der gesamten Volkswirtschaft. Das grenzenlose Internet hat gleichzeitig dazu geführt, dass sich die Wettbewerbsbehörden international immer stärker vernetzen. Der Austausch von Erfahrungen, oder im konkreten Fall auch von wichtigen Informationen, erhöht die Effektivität der Behörden im Kampf gegen Kartelle und gegen den Missbrauch von Marktmacht durch global agierende Unternehmen.

Der Handel beklagt häufig eine überbordende Regulierung und ein unangemessen hohes Verbraucherschutzniveau. Drohen prespektivisch weitere gesetzliche Verschärfungen?
Zur Vollendung des digitalen europäischen Binnenmarktes liegen in der Tat aktuell mehrere Vorschläge der Europäischen Kommission vor, die auch den Verbraucherschutz betreffen. Dazu gehören die Regelungen für Verträge über digitale Inhalte sowie für Onlinekaufverträge über bewegliche Sachen. In den Vorschlägen ist eine Mindest- oder Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts angedacht, die Auswirkungen auf die Gewährleistungsfristen haben kann. Allerdings setzen wir uns vonseiten der Bundesregierung dafür ein, einen möglichst weitgehenden Ausgleich zwischen Unternehmens- und Verbraucherinteressen zu erreichen.

Welche konkreten Handlungsmaßnahmen leitet Ihr Haus aus den Erkenntnissen der Dialogplattform Einzelhandel ab?
Wir wollen auf jeden Fall den intensiven Dialog mit dem Einzelhandel fortsetzen. Der Dialog der Expertinnen und Experten aus dem Handel hat viele Ideen und Lösungsansätze hervorgebracht. Der Bund wird sich die an ihn gerichteten Empfehlungen jetzt sehr genau ansehen, um zu schauen, was in welcher Form umgesetzt werden kann. Ich rate allen anderen Akteursgruppen, diesem Beispiel zu folgen.

 

Die Dialogplattform Einzelhandel
Im Jahr 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Projekt „Dialogplattform Einzelhandel“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative war es, die wichtigsten Aspekte des Strukturwandels im Einzelhandel, wie Nahversorgung, Erhalt lebendiger Städte, Digitalisierung, Wettbewerb und Auswirkungen auf Arbeit und Berufe, aufzugreifen und in diesen Bereichen neue Perspektiven für den Einzelhandel und alle anderen vom Strukturwandel betroffenen Gruppen aufzuzeigen. Über zwei Jahre haben Expertinnen und Experten zusammengearbeitet, um Handlungsempfehlungen und ­Lösungsansätze zu erarbeiten. In den Dialog haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Bund, Ländern und Kommunen sowie aus der Wissenschaft mit ihrer jeweiligen Sicht und Erfahrung eingebracht.

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