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„Mehr Kaufkraft für Deutschland“

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Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Dass diese so spannend werden könnte, hat auch Stefan Genth nicht erwartet: der Hauptgeschäftsführer des HDE über Martin Schulz, die wachsende Bedeutung des Binnenkonsums und die wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung. Interview: Mirko Hackmann

Der Brexit und nationalistische ­Tendenzen in europäischen Ländern wie Ungarn, Polen und auch in Frankreich stellen die EU vor große Herausforderungen. Was bedeuten diese Entwicklungen für den Handel?
Großbritannien ist ein bedeutender Standort von Banken sowie von Logistik- und Handelsunternehmen. Insofern hat der Brexit ohne Frage ökonomische Folgen für Europa, für Deutschland – und auch für un­sere Branche. Schon jetzt erschweren Wechselkursrisiken die Geschäfte. Trotzdem sind zwei große deutsche Discounter sehr erfolgreich in UK unterwegs. Es wäre ein Drama, wenn der Brexit solche positiven Entwicklungen unterlaufen würde. Entscheidend wird sein, dass die in der EU verbliebenen Länder nicht aus nationalen Eigeninteressen vorzeitig bilaterale Verhandlungen mit der britischen Regierung beginnen. Alle EU-Länder sollten sich bewusst sein, welch ein Segen der Binnenmarkt und die Freizügigkeit sind. Jeder profitiert davon.

Belastet ist auch das Verhältnis zu einem anderen Handelspartner: Die Stimmung zwischen der Türkei und den europäischen Ländern ist an einem Tiefpunkt angelangt. Für die deutsche Wirtschaft ist das Land ein riesiger Exportmarkt und zudem als Produzent ein wichtiger Faktor. Welche Folgen erwarten Sie?
Geografisch ist die Türkei ohne Frage ein Teil von Europa. Und womöglich war es ein Fehler, das Land zurückzuweisen, als es noch offener dafür war, sich in die EU zu integrieren. Das entschuldigt aber nicht die jüngsten Vorkommnisse. Die Haltung des Präsidenten zu den Freiheitsrechten seiner Bürger und sein Umgang mit europäischen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden sind nicht akzeptabel. Gleichwohl gilt es, die große Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei im Blick zu halten. Viele internationale Unternehmen haben mittlerweile wieder einen Teil ihrer Textilproduktion in der Türkei ausgebaut. Die Türkei ist aber auch auf Aufträge angewiesen. Verlöre sie diese Arbeitsplätze, ­würden sich die vorhandenen volkswirtschaftlichen Probleme dort dramatisch verschärfen.

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Vor der Wahl: Handelsjournal-Chefredakteur Mirko Hackmann (l.) im Interview mit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Anklicken zum Vergrößern. © Thorsten Futh

Durch die Nominierung von Martin Schulz hat der Bundestagswahlkampf eine ungeahnte Dynamik erfahren. Halten Sie es für politisch wünschenswert, dass sich die beiden Volksparteien inhaltlich wieder mehr voneinander abgrenzen und entsprechend stärker polarisieren?
Auch wenn die Wahl im Saarland die Euphorie bei den Genossen inzwischen ein wenig gedämpft hat: Ich war selbst beim Nominierungsparteitag und habe dort die große Zustimmung für Martin Schulz gespürt. Schulz ist es trotz aller widerstreitenden Interessen gelungen, seine Genossen hinter sich zu vereinen. Das gelingt derzeit keiner der anderen Parteien annähernd so gut. Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden waren, hat die SPD, obwohl Juniorpartner in der Großen Koalition, auf Augenhöhe agiert und vieles durchgesetzt – allerdings ohne davon nennenswert beim Wähler zu profitieren. Nun gelingt es ihr, ihre Punkte wieder klar zu setzen: Martin Schulz steht für soziale Gerechtigkeit. Auch wenn er bislang nicht sehr konkret geworden ist, hat er ein klares Profil gesetzt. Das wirkt insofern polarisierend, als dass die Zustimmungswerte der anderen Parteien zum Teil sehr deutlich abrutschen. Viel wichtiger aber ist, dass er frustrierte Wähler, die sich der AfD zugewandt hatten, gewinnt. Und dies ohne sich anzubiedern, sondern in klarer Abgrenzung zu rechtspopulistischen und nationalistischen Haltungen der AfD.

Durch die Ankündigung, Teile der Agenda 2010 zurückzudrehen und das Arbeitslosengeld Q einzuführen, hat sich Martin Schulz trotzdem den Vorwurf eingehandelt, selbst populistisch zu agieren. Wolfgang Schäuble verglich ihn gar mit Trump …
Den Vergleich mit Trump teile ich definitiv nicht. Gleichwohl kennt der Populismus verschiedene Schattierungen. Was beispielsweise Schulz‘ Programm für Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung betrifft, lässt er klare Inhalte bislang vermissen. Niemand hat etwas dagegen, auch ältere Arbeitnehmer zu qualifizieren. Nur teilen wir die parteiübergreifend geäußerte und von mehreren unabhängigen Instituten untermauerte Kritik, dass mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen ist. Qualifizierung außerhalb des Jobs funktioniert einfach nicht. Vielmehr werden es ältere Arbeitnehmer als Brücke in die Verrentung nutzen. Der Effekt wird ähnlich sein wie bei der Rente mit 63: Qualifiziertes Fachpersonal geht verloren.

Wie fällt Ihre Bilanz der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren insgesamt aus?
Eine Große Koalition ist für Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände wie den HDE immer eine Herausforderung. Bis es zu einer Einigung kommt, sind zwischen den Fraktionen die Positionen so weitreichend abgestimmt, dass es für alle Interessenvertretungen schwierig ist, mit ihren Argumenten durchzudringen. Im Bereich Arbeit und Soziales war das deutlich zu beobachten: Mit der Mütterrente und der Rente mit 63 hat die Koalition Entscheidungen durchgesetzt, die viel Geld kosten, aber nicht Arbeit und Beschäftigung fördern. Auch die Gesetzesnovelle im Wettbewerbs- und Kartellrecht hätten wir uns anders gewünscht. Insofern fällt die Bilanz ernüchternd aus.

Also vier verlorene Jahre für den deutschen Handel?
So weit würde ich nicht gehen. Unter dem Strich muss man sagen, dass wir durchaus viele, für uns wichtige Themen setzen konnten. Sehr gut platzieren konnten wir das Thema Digitalisierung und seine Auswirkungen auf den gesamten Handel sowie auf Arbeit und Beschäftigung im Mittelstand. Durchzudringen vermochten wir zudem mit den Themen Innenstadtverödung und ländliche Nahversorgung. Gleiches gilt für den Breitbandausbau und das freie WLAN. Da gab es Nachbesserungen als Folge unserer Interventionen. Vieles konnten wir durchaus positiv gestalten, sowohl mit Gabriel als Wirtschaftsminister als auch mit Arbeitsministerin Nahles. Beim Thema Tarifverträge beispielsweise war es der HDE, der dafür gesorgt hat, dass die Allgemeinverbindlichkeit nur möglich ist, wenn Arbeitgeberverband und Gewerkschaft sie gemeinsam beantragen. Kosten in dreistelliger Millionenhöhe haben wir dem Handel bei der Energiedienstleistungsrichtlinie erspart, indem wir verhindern konnten, dass die Audits für jede einzelne Filiale durchzuführen sind.

Der Welthandel schwächelt, in den USA und anderswo gewinnen protektionistische Stimmen an Einfluss, womöglich drohen Strafzölle. Als Stütze der deutschen Wirtschaft rückt daher der Konsum stärker in den Fokus. Was wünschen Sie sich von der künftigen Bundesregierung, um die Binnennachfrage zu stärken?
Im Bundestagswahlkampf werben wir offensiv für Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand – Größen, die aus unserer Sicht einander bedingen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird jedoch der Export auf  Dauer nicht mehr die Hauptstütze der Konjunktur bleiben, sondern der Konsum. Die Voraussetzungen, um diesen zu beleben, kann die Politik mitgestalten. Das heißt nicht, dass wir uns pauschal für Steuersenkungen aussprechen. Im relativ stabilen oberen Segment, dem Luxuskonsum, ist nicht viel herauszuholen, da es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft. Ansetzen muss man im mittleren Bereich bei den Normalverdienern und sie über Freibeträge oder bei den Sozialabgaben entlasten. Wir sprechen häufig vom Mittelstandsbauch und von kalter Progression. Das ist eine ungerechte Politik, die den Freiraum für Konsum beschneidet. Dasselbe gilt für die hohen Kosten für die Energiewende, die Verbraucher wie auch den Handel überproportional belasten. Es wäre Aufgabe der SPD, beides anzugehen – doch Martin Schulz sieht das offenbar anders …

Um nochmals an den Binnenkonsum anzuknüpfen: Würde es den Wettbewerb zugunsten des Konsumenten beleben, wenn mehr Freiheit bei der Gestaltung von Preisen und Verträgen bestünde?
Wir sprechen uns ganz klar für die Freiheit des Unternehmers aus, selbst über sein Sortiment und seine Preise zu entscheiden. Wir kennen aber die Tendenz der Politik, in diese Preissetzungspolitik einzugreifen. Momentan läuft eine breite Diskussion über differenzierte Preise. Das gibt es im analogen Verkauf schon seit Jahrhunderten, beispielsweise, wenn auf dem Wochenmarkt kurz vor Schluss die Preise fallen. Neu ist, dass im Onlinehandel sehr schnell arbeitende Algorithmen zum Einsatz kommen, die bisweilen zweifelhafte Effekte produzieren. So können sich etwa die Preise ändern, je nachdem, mit welchem Handymodell der Kunde online ist. Aber am Grundprinzip der freien Preisgestaltung sollte im Sinne des Wettbewerbs seitens des Staates nicht gerüttelt werden. Es gibt bereits entsprechende Entscheidungen des Bundeskartellamtes dazu: Einen Fachhändler, der beispielsweise Sportschuhe vertreibt, darf der Produzent nicht daran hindern, überschüssige Markenware günstig auf Plattformen im Internet zu verkaufen.

Andererseits sind es gerade Plattformen und Fulfillmentcenter, die ungestraft geltendes Recht brechen und dadurch Verbraucher gefährden sowie die Chancengleichheit regulärer Anbieter unterlaufen.
Marktteilnehmer aus Nicht-EU-Ländern nutzen Plattformen in Deutschland und Europa, um Produkte in den Markt zu bringen, die zum Teil unter unfairen Bedingungen hergestellt wurden oder nicht Produkt- und Qualitätssicherheitsstandards entsprechen, die bei hiesigen Unternehmen vorausgesetzt werden. Geht etwas schief, haftet niemand dafür. Auch fiskalisch ist das ein großes Thema, weil das Ganze in der Regel ohne die Zahlung der Mehrwertsteuer vonstattengeht. Noch schwieriger zu fassen sind die sogenannten Fulfillmentcenter, die sich nicht als Anbieter oder Verkäufer, sondern lediglich als Auslieferer definieren. Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass wir ein gleiches Wettbewerbsfeld für alle Unternehmen brauchen.

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Bei den Themen Sonntagsöffnung und flexiblere Arbeitszeiten fühlt sich der stationäre Handel gegenüber dem E-Commerce benachteiligt. Wie wollen Sie die Liberalisierungsgegner von Ihrer Position überzeugen?
Der Kunde differenziert heute nicht mehr zwischen den Kanälen und kauft mehr oder weniger spontan ein. Wir haben im föderalen System 16 unterschiedliche Gesetze, die im Wettbewerb stehen zu angrenzenden Ländern wie Österreich und Holland – und natürlich zum Internet. Das Kernproblem ist jedoch, dass bestehendes Recht nicht vollzogen werden kann, weil die Gewerkschaft Verdi eine massive Klagekampagne gegen zum Teil seit 20 Jahren praktizierte verkaufsoffene Sonntage angestrengt hat. Die daraufhin von den Gerichten erlassenen Hürden für Sonntags­öffnungen sind größtenteils unüberwindbar. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung nicht nur gegenüber dem  Onlinegeschäft, sondern gerade zulasten kleinerer Städte, die sich zumindest punktuell gegenüber großen Einkaufszentren oder der nächstgrößeren Innenstadt positionieren könnten.

Lebendige und architektonisch attraktive Innenstädte mit freiem WLAN wünscht sich der Handel ebenso wie einen flächendeckenden Breitbandausbau. Warum ist Deutschland in Sachen Digitalisierung noch immer Entwicklungsland?
Das ist eine paradoxe Situation: Auf der jüngsten Cebit wird LTE 5G als neuer Standard diskutiert, während viele Regionen Deutschlands weit hinterherhinken. Das ist ein Armutszeugnis. Ohne eine moderne Infrastruktur leiden der Standort Deutschland und seine Unternehmen. Ebenso erwarten die Bürger digitale Services, in der Verwaltung beispielsweise, aber auch im Handel. Darum brauchen heute auch Innenstädte eine digitale Strategie. Zugleich müssen sie sich auf alte Tugenden besinnen. Das Thema Erreichbarkeit beispielsweise hat nicht an Relevanz verloren, muss aber wegen des veränderten Mobilitätsverhaltens neu diskutiert werden. Stimmen architektonische Gestaltung, Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität, sind Innenstädte auch im Onlinezeitalter zukunftsfähig – umso mehr, wenn ein freies WLAN verfügbar ist. Hier müssen Handel und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Auf dem Land haben wir das Problem, dass dort, bedingt durch den demografischen Wandel, nicht mehr genug Menschen wohnen und Handel ohne genügend Kaufkraft nicht betrieben werden kann. Mittels E-Commerce im Lebensmittelhandel lässt sich die Versorgungslücke womöglich schließen – sofern die digitale Infrastruktur vorhanden ist.

Wenn Sie drei Wünsche bei der künftigen Regierung freihätten, was würden Sie sich für den Handel wünschen?
Als Erstes würde ich mir eine Stärkung der Kaufkraft wünschen. Dazu müsste die Politik den Verbraucher wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Haben die Bürger mehr Geld im Portemonnaie, ist das gut für sie – und natürlich auch für den Einzelhandel und seine Beschäftigten. Die zahlreichen strittigen Diskussionen der vergangenen Jahre um Steuerkonzepte haben uns diesem Ziel nicht näher gebracht. Darum ist es an der Zeit, endlich eine große Steuer- und Abgabenreform zu wagen. Zweitens würde ich mir eine Stärkung der unternehmerischen Freiheit wünschen. Sowohl in Brüssel als auch in Berlin beobachten wir die Tendenz, Unternehmerentscheidungen durch die Politik zu ersetzen. Unternehmer können am besten einschätzen, was machbar ist, und daraus dann wirklich erfolgreiche Konzepte entwickeln. Mein dritter Wunsch wäre, dass die künftige Bundesregierung den Stellenwert unserer Branche in ihren Entscheidungen stärker berücksichtigt. Wir haben im Handel drei Millionen Beschäftigte und 160.000 Auszubildende. Die daraus resultierende volkswirtschaftliche Bedeutung sollte mehr als bislang Anerkennung finden.

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