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Korrektur gefordert

© Fotolia/N. Krauss

Die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. Sie verpflichtet Zehntausende Händler von Elektro- und Elektronikartikeln in Deutschland dazu, erstmals einen Beauftragten zu bestellen.

Selbst ein Händler, der beispielsweise nur alle zwei Wochen eine gebrauchte Kühl-Gefrierkombination als “freiwilliger Rücknehmer” zur Entsorgung gibt, ist dazu verpflichtet, weil er die Zwei-Tonnen-Obergrenze reißt (80 Kilogramm x 26 Wochen = 2,1 Tonnen). Um die Verordnung zu erfüllen, kann der Händler einen Mitarbeiter zum Abfallbeauftragten ausbilden beziehungsweise als solchen arbeiten lassen oder einen externen Abfallbeauftragten bestellen (Kosten: rund 600 bis 1.000 Euro pro Jahr). Sofort nach Bekanntwerden der Verordnungspläne hatten der BVT Handelsverband Technik und der Handelsverband Deutschland (HDE) dagegen protestiert und eine zusätzliche Belastung der Einzelhändler abgelehnt. Die Kritik stieß damals jedoch auf taube Ohren, so der BVT, die Bundesregierung sah keinen Verhandlungsspielraum.

Nun ergibt sich eine neue Möglichkeit, die ebenso bürokratische wie teure Regelung abzuwehren. Nach Paragraf 7 der Abfallbeauftragtenverordnung können sich Händler auf Antrag von ihrer Pflicht befreien lassen, einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Der Vorgang soll bei den Behörden in den Bundesländern erfolgen, diese nach Angabe des BVT zum Sommer mit einer Antragswelle von Händlern rechnen. In welchem Verfahren und unter welchen Bedingungen sich ein Händler in einem Bundesland befreien lassen kann, ist allerdings derzeit noch offen.

Damit den Händler maximale Ausnahmeregelungen zugestanden werden, haben die Verbandsexperten die Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben und mit einem breiten Ausstieg der Händler aus der Rücknahme von Elektro-Altgeräten gedroht, wenn es nicht zu einer Korrektur kommt. Das Schreiben zum Nachlesen und Herunterladen finden Sie hier.

Der BVT Handelsverband Technik ruft dazu auf, das Anliegen der Einzelhändler zu unterstützen und zum Beispiel Landesumweltministerien oder Landtagsabgeordnete anzuschreiben.

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