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Recht

Alternative Streitbeilegung

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Einzelhändler sind angehalten, die neuen Informationspflichten zu beachten und korrekt umzusetzen. Text: Dr. Peter Schröder

Die Bundesregierung und die Europäische Union erhoffen sich Verbesserungen des Verbraucherschutzes durch neue Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung. Als Grundlage wurde mit dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (VSBG) und der „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (ODR-VO) ein neuer Rechtsrahmen geschaffen. Die neuen Regelungen enthalten aber nicht nur Bestimmungen zur Durchführung der Streitbeilegungsverfahren, sondern begründen auch neue Informationspflichten für Unternehmen.

Während Onlinehändler die neuen Informationspflichten der ODR-VO bereits seit einem Jahr beachten müssen, sind die für den stationären Einzelhandel geltenden Vorgaben (§§ 36, 37 VSBG) erst seit dem 1. Februar 2017 wirksam. Sie gelten allerdings nur für Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, die eine Webseite unterhalten oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Diese müssen nun die Verbraucher informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Auch wenn für Einzelhändler keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren besteht, müssen die Informationen auf der Webseite erteilt und hinreichend klar und verständlich in die AGB integriert werden. Weitere konkrete Informationspflichten bestehen für alle Einzelhändler nach Entstehen einer Streitigkeit mit dem Verbraucher.

Wie wichtig die Einhaltung der neuen Pflichten ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung im Zusammenhang mit der ODR-VO (LG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2016, Az.: 315 O 189/16). Danach liegt in jedem Fall ein relevanter Wettbewerbsverstoß vor, wenn auf der Webseite der Hinweis auf die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle einzuschalten, und die entsprechende Verlinkung fehlen. Dieses Versäumnis führt nach Auffassung des Gerichts zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen, weil ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte erschwert wird.

Ein Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Verbraucherinformation kann daher von Wettbewerbern oder Verbraucherverbänden abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung erzwungen werden. Die Vorgaben sollten also ernst genommen und korrekt umgesetzt werden.

Der HDE hat für seine Mitglieder ein praxisorientiertes Merkblatt erstellt, dem detaillierte Hinweise zur Umsetzung der neuen Vorgaben entnommen werden können. Download unter: http://t1p.de/8cq3

Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. © Die Hoffotografen

Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. © Die Hoffotografen

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