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Mit einer Betriebsrente können Einzelhändler Fachkräfte binden. Die Bundesregierung plant nun eine umfassende Reform. Unternehmer sollten die aktuelle Entwicklung genau verfolgen, um rechtzeitig reagieren zu können. Text: Eva Neuthinger

Die Quote ist enorm: Beim Lebensmittelfilialisten Tegut in Fulda nutzen rund 75 Prozent der Mitarbeiter die Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Aus der Tasche des Arbeitgebers fließen für Vollzeitkräfte 300 Euro pro Jahr ein, Teilzeitkräfte erhalten den Zuschuss anteilig. Wenn die Mitarbeiter einen Teil ihres Gehalts zugunsten der Pensionskasse umwandeln, gewährt Tegut nochmals zehn Prozent obendrauf. „Immerhin mehr als jeder zehnte unserer Mitarbeiter nimmt auch diese Leistung in Anspruch“, erklärt Karl-Heinz Brand, Leiter Personelles und Mitglied der Geschäftsleitung.

Über ihre Möglichkeiten werden alle Mitarbeiter im Team umfassend informiert. „Das passiert obligatorisch im Zuge ihrer Einstellung. Darüber hinaus schreiben wir jeden Mitarbeiter nach Ablauf seiner Probezeit an, um nochmals auf die Chancen der bAV hinzuweisen“, führt Brand aus. Außerdem sind die Details im Intranet von Tegut abrufbar; relevante Neuerungen werden im Rahmen von Teilbetriebsversammlungen besprochen.

So oder ähnlich ist die betriebliche Altersvorsorge in vielen Handelsunternehmen organisiert – auch wenn die Betriebsrente nicht obligatorisch ist. Im Zweifel muss jeder Arbeitnehmer selbst aktiv werden und gegenüber dem Arbeitgeber seinen Anspruch ausdrücklich geltend machen. Schätzungen zufolge nutzt jeder zweite berechtigte Mitarbeiter im Einzelhandel die Förderung.

In vielen anderen Wirtschaftszweigen sieht das nicht anders aus. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält diese Quote für zu niedrig. „Die Betriebsrente ist eine bewährte Form der Altersvorsorge. Es gibt sie bislang hauptsächlich in großen Unternehmen, und zu wenige Beschäftigte mit geringeren Einkommen machen schon mit“, kommentiert Nahles. Die Bundesregierung will deshalb jetzt mit einer großen Reform durchstarten. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Das Kabinett hat ihn noch vor der Weihnachtspause beschlossen. Anfang 2018 soll das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft treten.

Arbeitgeber aus Haftung entlassen
„Bis dahin dürften die geplanten Neuregelungen allerdings noch heftig diskutiert werden. Was also am Ende genau kommt, ist offen“, erklärt Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Betriebliche Altersversorgung (aba) in Berlin. Klar aber ist: „Die vorgesehenen Änderungen sind gravierend. Unternehmer sollten also am Ball bleiben und die Entwicklung verfolgen“, rät Stiefermann. Vorgesehen ist beispielsweise, dass die Unternehmen die Höhe der Betriebsrente nicht mehr garantieren müssen.

Derzeit sind Firmen in der Pflicht, die versprochene Leistung zu erbringen, selbst wenn etwa von einer Pensionskasse oder der Versicherung die Verzinsung gesenkt wird. Zwar kam das bisher noch nicht häufig vor. „Die Kalkulationen der Anbieter fielen vorsichtig aus“, weiß Stiefermann. Doch angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase bleibt fraglich, wie lange sich die teilweise recht hohe Verzinsung langjähriger Verträge noch realisieren lässt.

„Wir begrüßen, dass der Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung aus der Haftung entlassen wird. Denn es ist nicht einzusehen, warum der Unternehmer, der durch die betriebliche Altersversorgung bereits mit erheblichen bürokratischen Belastungen konfrontiert wird, auch noch das Risiko für die Entscheidung des Arbeitnehmers tragen soll, seine von ihm selbst finanzierte Altersvorsorge nicht im Rahmen der privaten Altersvorsorge, sondern in der bAV aufzubauen“, sagen dazu HDE-Experten. Nach dem geplanten Gesetz sollen die Tarifparteien künftig reine Beitragszusagen einführen können. Mindest- oder Garantieleistungen der Versorgungseinrichtungen sind nicht mehr vorgesehen. „Es ist Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern“, kommentiert das Bundesarbeitsministerium. Nicht tarifvertraglich gebundene Firmenchefs haben nach dem Gesetzentwurf die Option, sich solchen Lösungen anzuschließen.

HDE lehnt Zuschusspflicht ab
Zudem sieht der Entwurf vor, dass 15 Prozent des umgewandelten Lohns als Zuschuss vom Chef in die bAV fließen sollen. Der HDE lehnt dies ab. „Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem 15-prozentigen Zuschuss würde in die Regelungen des Altersvorsorge-Tarifvertrags des Einzelhandels eingreifen“, moniert der Verband.

Unterm Strich bleibt abzuwarten, inwieweit die Reform zum Ziel führt, mehr Chefs und Mitarbeiter für die bAV zu motivieren. Studien und Gutachten haben gezeigt, dass die Betriebsrente auch deshalb nicht gut angenommen wird, weil sie zu kompliziert und mit zu viel Bürokratie verbunden ist. Bloß: „Einfacher wird es wohl auch nach der Reform eher nicht“, so Stiefermann.

 

Details zur geplanten Reform

Die Neuregelungen beziehen auch die steuerliche Förderung mit ein.

Die Eckpunkte:
– Um mehr Geringverdiener fürs Sparen zu motivieren, sollen freiwillige Zusatzrenten jeder Art bis zu 202 Euro im Jahr in der Grundsicherung oder bei Erwerbsminderung anrechnungsfrei bleiben.
– Betriebliche Riester-Renten bleiben in der Auszahlungsphase von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verschont. Außerdem wird die jährliche Grundzulage auf 165 Euro angehoben.
– Steuerfrei bleiben Beiträge in die bAV in Höhe von bis zu acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Weiterhin sind aber nur vier Prozent der Grenze sozialabgabenfrei.
– Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat zusätzlich unterstützen, sollen sie 30 Prozent der Aufwendungen vom Fiskus zurückerstattet bekommen. Für Beiträge von mindestens 240 Euro bis 480 Euro im Jahr beträgt die Förderung zwischen 72 und 144 Euro.

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