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Plattform für Werbeverbote: Widersprüche nicht anerkennen

© Werbestopper.de

Begeben sich Marktteilnehmer auf die Suche nach neuen Einnahmequellen, treibt dies bisweilen seltsame Blüten.
Text: Dr. Peter Schröder

So ist seit September die Onlineplattform www.werbestopper.de mit dem Versprechen aktiv, Verbraucher vor unerwünschter Werbung zu schützen und zugleich den Regenwald zu retten. Die von der Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH (GDVI) betriebene gewerbliche Plattform bewirbt öffentlichkeitswirksam der frühere Nationaltorwart Oliver Kahn; die Webseite ist mit dem Logo des WWF versehen.

Werbestopper.de will Verbrauchern die Möglichkeit bieten, alle Arten von Werbung durch Sperr- und Widerspruchsvermerke „umfänglich“ zu unterbinden. Dies soll der Versand vorformulierter Widersprüche – sogenannter Werbeverbote – an werbetreibende Unternehmen gewährleisten. Vor allem die Printwerbung steht im Fokus. Bei einem Verstoß gegen ein „Werbeverbot“ will die GDVI das werbende Unternehmen abmahnen und dem Verbraucher gegebenenfalls einen „Kooperationsanwalt“ vermitteln.

Zwar sind sämtliche Dienstleistungen von werbestopper.de für die Nutzer entgeltfrei. Es spricht aber einiges dafür, dass der Service mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Einnahmen könnten zum Beispiel durch die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen oder durch eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Services zur Umsetzung der Werbeverbote anbieten, erzielt werden. In den vergangenen Wochen hat die GDVI bereits Unternehmen der werbetreibenden Wirtschaft zur Einstellung der werblichen Kommunikation aufgefordert und sich dabei auf die über den Dienst werbestopper.de erzeugten Widersprüche berufen. Betroffen sind auch zahlreiche Einzelhandelsunternehmen.

Fraglich ist, ob die Aktivitäten der GDVI zulässig sind. Auch die Wirksamkeit der von der GDVI übermittelten Widersprüche ist zweifelhaft. Bedenken bestehen insbesondere, weil auch Werbewidersprüche durch Dritte ausgelöst werden können und die Bevollmächtigung der GDVI nicht nachgewiesen wird. Betroffene Unternehmen haben daher die Möglichkeit, die ihnen von werbestopper.de übersandten Widersprüche mit Hinweis auf die fehlende Erklärungsvollmacht nach § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen.

Genau überlegen sollten sich werbetreibende Einzelhändler, ob sie werbestopper.de als Erklärungsboten und die Wirksamkeit der übermittelten Widersprüche anerkennen wollen. Ein solches Anerkenntnis versucht werbestopper.de seit Mitte Oktober 2016 gemeinsam mit der Zustimmung zur digitalen Übermittlung der Widersprüche zur „Papiervermeidung und Ressourcenschonung“ herbeizuführen. Damit können jedoch rechtliche Nachteile verbunden sein.

Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de

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