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Überregulierung aus Brüssel bedroht den Onlinehandel

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Pläne, an denen die EU-Kommission derzeit arbeitet, drohen die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Onlinehandel einzuschränken.
Text: Fabian Fechner, HDE-Experte für Verbraucherrecht, Datenschutz und E-Commerce in Brüssel

Derzeit herrscht bei der Digitalisierung an vielen Punkten Rechtsunsicherheit. Da muss der Gesetzgeber tätig werden. Das darf aber am Ende nicht zu Überregulierungen führen.

Maßnahmen wie die vorgesehenen Vorschriften zum Onlinekaufrecht, zum Geoblocking oder auch zur Barrierefreiheit von Onlineshops sind für die Unternehmen mit erheblichen Kosten und Einschränkungen verbunden. Insgesamt gefährdet das im grenzüberschreitenden Onlinehandel die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.

So will die EU-Kommission beim Gewährleistungsrecht das in Deutschland bewährte Regelungs- und Verbraucherschutzniveau ohne Not deutlich anheben. Gerade kleine und junge Unternehmen aus dem Online- und Multichannel-Handel überfordert dies jedoch. Mit einem weiteren Verordnungsentwurf sollen Onlinehändler verpflichtet werden, an Kunden in anderen Ländern des Binnenmarktes zu verkaufen, auch wenn diese Händler dort gar nicht aktiv sind.

Geoblocking ist aber oft ein Symptom für den unvollendeten Binnenmarkt. Gerade kleinere Händler sind schlicht überfordert, wenn sie dazu gezwungen werden, an Kunden in ganz Europa zu verkaufen. Denn schließlich müssen dabei die oft voneinander abweichenden Rechtsordnungen, Sprachen und Kulturen der einzelnen EU-Mitgliedsländer beachtet werden.

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