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E-Mail-Werbung wird rechtssicherer

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Text: Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE

Wenn Händler potenziellen Kunden per E-Mail Werbung übersenden, müssen sie gleichzeitig beweisen können, dass der Empfänger vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte unter einer anderen E-Mail-Adresse Werbung anfordern und unberechtigt in die Übersendung einwilligen, muss der Händler nach der Rechtsprechung nicht nur die Einwilligung dokumentieren, sondern auch die Authentizität der Anfrage überprüfen und sicherstellen, dass der tatsächliche Inhaber der E-Mail-Adresse wirklich mit der Werbung einverstanden ist. Hierzu findet das „Double-Opt-in“-Verfahren Anwendung, das heißt, der Verbraucher wird nach der Anforderung der Werbung per E-Mail gebeten, sein Interesse zu bestätigen. Für Verwirrung hat in der Vergangenheit die praxisferne Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) gesorgt, die diese E-Mail mit der Bitte um Bestätigung bereits als verbotene Werbung qualifiziert hatte. Werbetreibende fragten zu Recht, wie sie unter diesen Voraussetzungen Wünsche von Kunden noch rechtskonform erfüllen können, E-Mail-Werbung, wie beispielsweise Newsletter, zu erhalten.

Nun scheint aber auch bei den Herren in den schwarzen Roben Vernunft einzukehren. Nach dem Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14) hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15) das „Double-Opt-in“-Verfahren für zulässig erklärt. Die Richter stellten fest, dass die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung per E-Mail „keine unerbetene Werbung dar(stellt), weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat …“. Die entgegenstehende Auffassung des OLG München wird ausdrücklich abgelehnt. Die Richter gehen aber noch weiter: Selbst wenn der Rechtsauffassung aus Bayern gefolgt würde und man die Bestätigungs-E-Mail als Werbung bewerte, sei die Übersendung dieser E-Mail an den Interessenten keineswegs unzulässig. Da es für die Onlinehändler zur Kontaktaufnahme mit dem Inhaber der E-Mail-Adresse keine zumutbare Alternative gebe, verstoße der Werbende jedenfalls nicht schuldhaft gegen die Vorschriften des Lauterkeitsrechts (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Dieser Realitätssinn wird viele Händler freuen. Zwar fehlt zu der Frage weiterhin eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Tatsache, dass sich bereits zwei Oberlandesgerichte von der weltfremden Rechtsprechung aus München distanziert haben, löst aber sicherlich bei manchem Werbetreibenden eine gewisse Beruhigung aus. Der HDE kann auf dieser Grundlage mit noch besserem Gewissen empfehlen, vor dem Versand von E-Mail-Werbung das „Double-Opt-in“-Verfahren weiterhin anzuwenden.

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