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Recht

Elektrogeräte: Mangelhafte Energieeffizienzkennzeichnung kann teuer werden

Text: Dr. Peter Schröder

Abmahnungen wegen Fehlern bei der Energieeffizienzkennzeichnung von Elektrogeräten sind keine Besonderheit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt hier außerordentlichen Eifer. Gerade nach Abgabe einer Unterlassungserklärung muss streng darauf geachtet werden, dass die Geräte im Ladengeschäft immer korrekt gekennzeichnet sind. Wie ein konkreter Fall belegt, kontrolliert die DUH nämlich bereits wenige Tage nach Abgabe der Unterlassungserklärung abermals die entsprechenden Ladengeschäfte. Teuer wird es, wenn dann wieder eine fehlerhafte Kennzeichnung belegt werden kann.

In einem aktuellen Fall war die Energieeffizienzkennzeichnung offenbar unmittelbar vor der DUH-Kontrolle durch einen Unbekannten entfernt worden. Die Richter zeigten sich davon unbeeindruckt und waren der Meinung, der Händler müsse nachweisen, dass er seiner Organisationspflicht nachgekommen sei. Seine mündliche Behauptung, sein Personal angewiesen und regelmäßig Kontrollen durchgeführt zu haben, genüge hierzu nicht (Landgericht Köln, Urteil vom 2. Februar 2016, Az.: 81 O 85/15).

Händler, die wegen eines Verstoßes gegen die Energieeffizienzkennzeichnungspflichten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, können die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe für die Zukunft nach dieser Entscheidung nur sicher vermeiden, wenn sie folgende Maßnahmen treffen:

– Erstellung eines Kontrollplans für die Mitarbeiter, dem entnommen werden kann, welcher Mitarbeiter an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Kontrollen durchzuführen hat.

– Die Durchführung der Kontrolle sollte von den verantwortlichen Mitarbeitern nach Vollzug abgezeichnet werden.

– Schriftliche Anweisung an die Mitarbeiter, die korrekte Kennzeichnung entsprechend dem Kontrollplan und im Tagesgeschäft regelmäßig vorzunehmen und bei fehlender Kennzeichnung unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.

Mit diesen Maßnahmen ist sicherlich ein hoher organisatorischer Aufwand verbunden. Händler sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass sie nur so eine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe rechtssicher ausschließen können. In dem entschiedenen Fall musste der Einzelhändler an die DUH eine vierstellige Summe entrichten.

Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE – schroeder@hde.de

Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder © Die Hoffotografen Berlin GmbH

Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder © Die Hoffotografen Berlin GmbH; georgejmclittle/ Fotolia

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