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Kartellrechtsänderung: HDE fürchtet Fehlsteuerung

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Der HDE betrachtet den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kartellrechts als eine „wettbewerbsökonomische Fehlsteuerung.“

Der Gesetzgeber verzichte im Bereich der Missbrauchsaufsicht abermals darauf, überfällige Reformen des Kartellrechts in Angriff zu nehmen, argumentiert der Verband. „Stattdessen sollen Regelungen mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung, wie das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis oder das sogenannte ,Anzapfverbot‘, weiter aufrechterhalten werden“, erklärt HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Beide Vorschriften konterkarierten jedoch den Wettbewerb und führten tendenziell im Ergebnis zu höheren Verbraucherpreisen, argumentiert der Jurist. Zusätzlich will das Wirtschaftsministerium die umstrittenen Regelungen in der Novelle entfristen und weiter verschärfen.

„Der Gesetzentwurf soll offenbar einzelne Branchen, wie die Landwirtschaft, vor dem freien Wettbewerb schützen“, so Schröder weiter. Den deutschen Landwirten aber nutze der Eingri angesichts der Überproduktion und der schwachen internationalen Nachfrage nichts.

Der Gesetzgeber müsse stattdessen die Vorteile des freien Wettbewerbs und seine wohlstandsschaffende Funktion in den Fokus nehmen. Dementsprechend sollten das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und das sogenannte „Anzapfverbot“ endlich abgeschafft werden.

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