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Jugendschutz im Onlinehandel beachten

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Auch Onlinehändler müssen die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beachten. Dabei sind die notwendigen Maßnahmen schon wegen der Besonderheiten des Vertriebskanals nicht eins zu eins zu übertragen.

Während der stationäre Händler beispielsweise bei einem jugendlich anmutenden Kunden eine notwendige Altersprüfung problemlos durch Vorlage des Personalausweises vornehmen kann, steht dem Shopbetreiber diese einfache Möglichkeit nicht zur Verfügung.

Besondere Aufmerksamkeit ist für Onlinehändler seit April 2016 geboten, weil Änderungen des Jugendschutzgesetzes (BGBl. I, S. 369 ff.) mit neuen speziellen Regelungen für diesen Vertriebskanal in Kraft getreten sind: So dürfen zum Beispiel Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse sowie deren Behältnisse Minderjährigen nicht mehr im Fernabsatz angeboten oder an diese abgegeben werden. Das Gleiche gilt für elektronische Zigaretten oder Shishas.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04, Rdnr. 48) folgt daraus, dass beim Vertrieb dieser Produkte eine zweistufige Altersverifikation erfolgen muss: In der ersten Stufe ist bereits vor dem Versand der Ware sicherzustellen, dass der Kunde volljährig ist. Dies kann durch ein Post-Ident-Verfahren gewährleistet werden. Zweitens darf die Ware nur in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Besteller und Adressaten persönlich ausgehändigt wird. Dies kann nach der Rechtsprechung etwa durch eine Versendung als „Einschreiben eigenhändig“ garantiert werden.

Zur Person
Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE.

Mit diesen neuen Vorschriften wird der Vertrieb bestimmter Warengruppen erheblich verkompliziert. Schon beim Onlineverkauf einer Pfeife müssen nun die gleichen Sicherheitsbestimmungen beachtet werden, die bisher zum Beispiel für den Vertrieb von Trägermedien mit jugendgefährdendem Inhalt anwendbar waren. Dies gilt selbst dann, wenn die Pfeife ohne Tabak geliefert wird, und damit eine unmittelbare Gefährdung des Jugendlichen ausgeschlossen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung den Bestellprozess nicht noch weiter verkompliziert. Weitere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise eine Altersverifikation bereits vor dem Besuch des Onlineshops, würden das gesamte Geschäftsmodell für den Kunden wie den Händler noch unattraktiver machen.

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