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Beschlossen und verkündet: Elternzeit schriftlich beantragen

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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes beanspruchen möchte, muss dies, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst ausdrücklich betont hat, nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) unbedingt in gesetzlicher Schriftform tun. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die vorgeschriebene Schriftform nicht.

Ein Elternzeitverlangen muss daher von einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (BAG, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 9 AZR 145/15).

Der Fall

Die unterlegene Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Rechtsanwalt angestellt. Der Rechtsanwalt kündigte das bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Die Klägerin berief sich darauf, dass sie ihrem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter mittels Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt habe, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Daher habe aufgrund des Sonderkündigungsschutzes für in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer der Arbeitgeber nach dem BEEG das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen.

Zur Person
Mark Alexander Krack ist Verbandsjurist des Einzelhandelsverbands Harz-Heide e.V.

Die Begründung

Anders als die Vorinstanzen entschied das BAG nun, dass die Vorgabe im BEEG, wonach derjenige, der Elternzeit beanspruchen will, dies schriftlich vom Arbeitgeber verlangt haben muss, so zu verstehen sei, dass das Elternzeitbegehren eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung von Arbeitnehmerseite ist, für die nach der Vorgabe des Gesetzgebers die strenge Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB verlangt werde. Tipp: Bei Elternzeitanträgen sollte darauf geachtet werden, dass alle einzelnen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nach § 16 Abs. 1 BEEG vorliegen.

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