Alle Informationen für den Handel

Agenda

Recycling: „Das Zeitfenster schrumpft“

© UIG via Getty Images

Seit Jahren diskutiert Berlin über das Wertstoffgesetz, das die Verpackungsverordnung ablösen und stoffgleiche Nichtverpackungen miterfassen soll. Marion Sollbach, Vorsitzende des HDE-Umweltausschusses, erklärt, woran es hakt – und wie eine Einigung aussehen könnte.

 

Frau Sollbach, warum ist das Thema Wertstoffgesetz solch ein Dauerbrenner?
Gebrauchte Materialien wieder als Rohstoff einzusetzen, ist sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht richtig. Für Verbraucher ist die Abfalltrennung ein wichtiger persönlicher Beitrag zum Umweltschutz. Die Erweiterung der Gelben Tonne zur Wertstofftonne, in der neben Verpackungen nun auch Produkte aus Plastik und Metall, wie beispielsweise Spielzeug oder Kleiderbügel, entsorgt werden können, entspricht dem tatsächlichen Verhalten der Verbraucher. Es ist aber dennoch nicht so einfach: Die Gelbe Tonne ist privatwirtschaftlich finanziert und organisiert. Die Restmülltonne indessen wird von den Kommunen gebührenfinanziert. Und genau darin liegt der Grund, warum es in all den Jahren bisher zu keiner Lösung gekommen ist.

Als der Bundesrat im Januar in seinem Entschließungsantrag festschrieb, die Organisationsverantwortung den Kommunen zu überlassen, war die Ernüchterung beim Handel groß …
Dass die Länder für eine Erfassungsverantwortung der Kommunen sind, war uns schon sehr bewusst. Der Entschließungsantrag ging aber weit darüber hinaus: Hersteller und Handel wären nach diesem Modell ausschließlich Zahler des Systems, hätten aber keinerlei Einfluss mehr. Dass im Bundesrat einzig Bayern gegen diesen schon recht radikalen Antrag stimmte, hat uns überrascht.

Sollte sich der Bundesrat durchsetzen, befürchtet der Handel eine Kostenexplosion. Zu Recht?
Wenn das wettbewerbliche System fällt, werden die Kosten für Bürger und Wirtschaft deutlich steigen. Als das duale System zwar privatwirtschaftlich, aber nicht wettbewerblich organisiert war, lagen die Ausgaben mit zwei Milliarden Euro im Jahr doppelt so hoch wie heute. Der Entschluss des Bundesrats sieht ein staatliches Monopol vor – mit negativen Konsequenzen für die Kosten.

Marion Sollbach ist Vorsitzende des HDE-Umweltausschusses und Bereichsleiterin Nachhaltigkeit der Galeria Kaufhof GmbH. © F. Stuertz

Marion Sollbach ist Vorsitzende des HDE-Umweltausschusses und Bereichsleiterin Nachhaltigkeit der Galeria Kaufhof GmbH. © F. Stuertz

Es gab mittlerweile Gespräche im Bundesumweltministerium mit Vertretern der Länder. Dem Vernehmen nach verliefen sie nicht sehr konstruktiv. Spielen die Länder auf Zeit?
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Gespräche. Es gibt einige Akteure, die ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindern wollen und hoffen, in Zukunft mehr politischen Einfluss zu erlangen.

Glauben Sie, dass das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?
Das Zeitfenster schrumpft immer weiter. Wenn es bis zur Sommerpause keine Lösung gibt, wird es in dieser Legislaturperiode kein Wertstoffgesetz mehr geben. Politiker in Bund und Ländern müssen einem Kompromiss zustimmen. Sollte der nicht zustande kommen, bleibt die Verpackungsverordnung unverändert in Kraft.

War der Handel zu optimistisch, frühzeitig mit dem Aufbau der Zentralen Stelle zu beginnen?
Es war genau die richtige Entscheidung. Wer mitgestalten will, muss mutig vorangehen. Der Aufbau einer Zentralen Stelle dauert mindestens anderthalb Jahre. Daher mussten wir frühzeitig beginnen. Dafür hat die Wirtschaft bisher 1,2 Millionen Euro in die Hand genommen.

Wie geht es jetzt weiter?
Wirtschaft und kommunale Spitzenverbände sind sich einig, dass das bestehende Verpackungsrecht weiterentwickelt werden muss. Zum einen braucht es deutlich ambitioniertere Recyclingziele, um Investitionen in neue Sortier- und Verwertungstechnik anzuregen. Zum anderen braucht es eine Zentrale Stelle, um mehr Transparenz und Kontrolle von Verpflichteten und dualen Systemen umzusetzen. In den jüngsten Diskussionen zeichnete sich ab, dass nun doch die gemeinsamen Ziele stärker im Vordergrund stehen als das Trennende. Wir sind gespannt!

Lesen Sie weiter


Allgemein

„Alle sind gefordert“

Vor gut zwei Jahren rief das Bundeswirtschaftsministerium die ­Dialogplattform Einzelhandel ins Leben. Zum Abschluss des ­Projekts zieht Ministerin Brigitte Zypries im handelsjournal-Interview Bilanz. mehr...

Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>