Alle Informationen für den Handel

Agenda

Beschlossen und verkündet: Urlaubsanspruch und Elternzeit

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen kann (BAG-Urteil vom 19.5.2015, Az.: 9 AZR 725/13).

 

Der Fall
Die Klägerin befand sich nach Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 von Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit und hatte bis zu diesem Zeitpunkt 36 Urlaubstage ausstehen, die der Arbeitgeber wegen der Elternzeit kürzen wollte. Sämtliche Instanzen haben die Einwände des Arbeitgebers abgewiesen.

Zur Person
Susanne Böker ist Verbandsjuristin im Handelsverband Sachsen-Anhalt, Geschäftsstelle Magdeburg

Die Begründung
Während der Elternzeit kann nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG ein zusätzlicher Urlaubsanspruch für die Dauer der Elternzeit entstehen, obgleich das Arbeitsverhältnis vorübergehend suspendiert ist. Um dies zu vermeiden, kann der Arbeitgeber eine Kürzungserklärung dahingehend abgeben, dass er den zusätzlichen Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzt. Dieses Recht ist zeitlich begrenzt und kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erklärt werden, nicht mehr nach Beendigung.

Lesen Sie weiter


Unternehmen

Retourenlabels und Widerruf

Eine der wesentlichen Änderungen, die die Verbraucherrechterichtlinie mit sich brachte, betraf die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs. Anders als bisher sind sie grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen. Wie Händler ihre Kunden richtig belehren. mehr...

Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>