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Beschlossen und verkündet: Urlaubsanspruch und Elternzeit

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen kann (BAG-Urteil vom 19.5.2015, Az.: 9 AZR 725/13).

 

Der Fall
Die Klägerin befand sich nach Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 von Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit und hatte bis zu diesem Zeitpunkt 36 Urlaubstage ausstehen, die der Arbeitgeber wegen der Elternzeit kürzen wollte. Sämtliche Instanzen haben die Einwände des Arbeitgebers abgewiesen.

Zur Person
Susanne Böker ist Verbandsjuristin im Handelsverband Sachsen-Anhalt, Geschäftsstelle Magdeburg

Die Begründung
Während der Elternzeit kann nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG ein zusätzlicher Urlaubsanspruch für die Dauer der Elternzeit entstehen, obgleich das Arbeitsverhältnis vorübergehend suspendiert ist. Um dies zu vermeiden, kann der Arbeitgeber eine Kürzungserklärung dahingehend abgeben, dass er den zusätzlichen Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzt. Dieses Recht ist zeitlich begrenzt und kann nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erklärt werden, nicht mehr nach Beendigung.

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