Alle Informationen für den Handel

Agenda

Gefahrgut aus Fernost verzerrt Wettbewerb

Fotolia Zoll Vector zoll customs sign

Die Gesetzeslücke ist eklatant und führt zu schweren Wettbewerbsverzerrungen: Plattformbetreiber wie Amazon oder Ebay können sich beim Vertrieb von Produkten aus Drittstaaten ihrer Verantwortung entziehen: Das Produktsicherheitsrecht greift bei ihnen nicht. Der HDE fordert dringend eine rechtliche Gleichstellung der Fulfillmentanbieter.

Lichterketten, die sich bis auf 360 Grad erhitzen, Leistungsschutzschalter, die Stichflammen erzeugen, Motorsägen, die wegen fehlender Gashebelsperre auch nach dem Ablegen weiterlaufen, Schwimmhilfen, die mehr als das Hundertfache der erlaubten Menge an Weichmachern enthalten – All diese Produkte haben in den vergangenen Jahren laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) über das Internet den Weg in deutsche Haushalte gefunden.

Die BAuA fungiert im System der Marktüberwachung als der nationale Kommunikations- und Informationsknotenpunkt zu den Marktüberwachungsbehörden der Länder und europäischen Institutionen wie dem Schnellwarnsystem RAPEX (Rapid Exchange of Information System). Die Behörde sieht sich und andere Marktaufseher „zunehmend mit der Problematik konfrontiert, dass Produkte, die in den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) oder anderer gesetzlicher Vorgaben fallen, auf direktem Weg über das Internet an inländische Abnehmer und Verbraucher vertrieben werden“.

Zum Teil spielt sich das Geschäft auf Vermittlungs- und Kleinanzeigenportalen ab, aber auch renommierte Onlineshops und -auktionshäuser mischen im großen Stil mit, darunter die Branchenriesen Amazon und Ebay. Oftmals werden entsprechende Shops auch über Preissuchmaschinen, wie beispielsweise billiger.de, angesteuert. Bei einer direkten Lieferung von einem ausländischen Hersteller oder Händler an den Verbraucher greift das Produktsicherheitsgesetz ebenso wie bei einer Lieferung an einen Importeur. „Fulfillmentanbieter hingegen, die für den Anbieter aus einem Drittstaat lediglich Produkte zwischenlagern und versenden, sind nicht als Importeure im Sinne des Rechts zum Inverkehrbringen anzusehen und somit auch für die Rechtskonformität der Produkte nicht verantwortlich“, erklärt Jörg Hartge, beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) zuständig für das Thema technisches Recht und Standardisierung.

Fulfillment …
… bezeichnet laut Gabler Wirtschaftslexikon den gesamten Prozess der Auftragsabwicklung im E-Commerce. Er umfasst Lagerung, Kommissionierung, Transport, Auslieferung und teilweise die Bezahlung der Ware sowie den After-Sales-Service bis hin zur Retourenbearbeitung. Er setzt unmittelbar nach der Bestellung ein. Neben den oben genannten Aufgaben kann der Fulfillmentprozess auch das Contentmanagement beziehungsweise die Pflege des E-Commerce-Shops sowie das Warenwirtschaftssystem beinhalten.

Die Erfolgschancen, stattdessen gegen den – in nicht wenigen Fällen sogar unbekannten – ausländischen Hersteller vorzugehen, schätzt der promovierte Ingenieur als gering ein: „In der Regel ist kein Zugriff möglich.“ Verlierer sind die Verbraucher und im schlimmsten Fall ihre Gesundheit. Aber auch all jene Hersteller, die sich an die europaweit geltenden Standards halten. Auf „mindestens 15 Prozent“ beziffert der ZVEI den Anteil der Herstellungskosten eines elektrotechnischen Produkts, der für die Einhaltung von Sicherheitsanforderungen anfällt. Auch wenn Hartge Fulfillmentplattformen als Vermarktungsweg „nicht grundsätzlich verwerflich“ findet, plädiert der Experte für eine „effektivere staatliche Marktüberwachung“. Als Vorbild auch für andere Rechtsbereiche sieht er eine Bestimmung aus dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG), die das Vorgehen der Marktüberwacher nicht nur gegen klassische Hersteller, Importeure und Händler ermöglicht, sondern auch „gegen jeden anderen, der ein Produkt weitergibt“.

Die Marktüberwachung im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes ist weitestgehend Angelegenheit der Länder, die beispielsweise ihre Gewerbeaufsichtsämter damit betrauen. Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können, obliegen allerdings der Aufsicht der Bundesnetzagentur (BNetzA), die, wie auch die Überwachungsinstitutionen der Länder eng mit dem Zoll zusammenarbeitet. Als „großes Thema“ für seine Behörde beschreibt Stephan Winkelmann das Vertriebsmodell Fulfillment-Center.

Winkelmann und seine Kollegen sind bei der Bundesnetzagentur im Referat Marktüberwachung tätig. Im Rahmen der Internetmarktüberwachung konnten im Jahr 2015 knapp 30 000 Produkte von insgesamt 260 Onlinehändlern verboten werden. Zudem meldeten die Zollbehörden 9 800 verdächtige Warensendungen, ein Plus von 43 Prozent gegenüber 2014. 90 Prozent dieser Sendungen erhielten keine Freigabe für den europäischen Markt. „Wir kriegen das Problem mit unseren Stichproben nur schwer in den Griff “, klagt Winkelmann, „die Masse ist kaum zu bewältigen.“

 

Plagiate und Beschlagnahmen: Klicken Sie auf die Grafik, um sie zu Vergrößern.

Plagiate und Beschlagnahmen: Klicken Sie auf die Grafik, um sie zu Vergrößern.

 

Denn mehr als die Ware zu beschlagnahmen, vermag der Zoll nicht, das Nachsehen hat – wie auch im Fall von Reklamationen oder Gewährleistungsansprüchen – allein der Kunde. Dem hilft es auch nicht, bei der Bestellung auf Markenware zu setzen, denn Plagiate machen ein Gutteil der von Fulfillmentanbietern gehandelten Waren aus. Asiatische, insbesondere chinesische Hersteller belegen im Ranking der Produktpiraterie die Spitzenposition: So stammten laut einer Studie der EU-Kommission 64 Prozent aller vom Zoll abgefangenen Plagiate aus China, wobei 77 Prozent der Sendungen auf dem Postweg nach Europa kamen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

„Immer mehr Händler aus China und anderen asiatischen Ländern entdecken das Geschäftsmodell Fulfillmentcenter“, prophezeit HDE-Chefvolkswirt Olaf Roik. Dass die zuständigen Behörden nicht jedes Paket öffnen können, liege auf der Hand. Der einzig effektive Hebel aus Sicht des HDE ist daher, die Plattformbetreiber haftbar zu machen. „Sie müssten rechtlich, wie konventionelle Importeure aus Drittstaaten auch, als sogenannte Quasihersteller behandelt werden und denselben strikten Regeln unterliegen“, fordert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Der deutsche Handel stelle sich dem Weltmarkt, betont Chefvolkswirt Roik: „Aber auch dort müssen faire Bedingungen herrschen.“

Lesen Sie weiter


Agenda

Handelspositionen: Infrastruktur

Im dritten Teil unserer Serie vor der Bundestagswahl 2017 geht es um die Entwicklung der Infrastruktur. Welche Positionen die Parteien zu den vom Handelsverband Deutschland (HDE) vorgelegten Wahlprüfsteinen beziehen. mehr...

Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>