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Teure Kassen-Kontrolle für Unternehmen

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Bund und Länder gehen endlich gegen den Steuerbetrug mit Registrierkassen vor. Doch die Kosten des Manipulationsschutzes INSIKA sollen auf die Wirtschaft abgewälzt werden.

Steuerhinterziehung durch manipulierte Registrierkassen ist ein großes Ärgernis, nicht nur für den Fiskus. Die Betrüger schädigen ehrliche Steuerzahler und Wettbewerber. Die Masche funktioniert so: In das elektronische Kassensystem wird ein Phantomprogramm integriert, das die Speicherung eingetippter Preise verhindert. Andere Softwarevarianten vermindern Preiseingaben oder machen Umsätze wieder rückgängig. Die Trickserei kann so weit gehen, dass in inhabergeführten Kleinunternehmen selbst Wareneingang und Lagerbestand manipuliert werden.

Es ist schwer zu beziffern, wie groß der Schaden ist. Der Bundesrechnungshof spricht von „systematischer Steuerverkürzung“ und schätzt, dass die Steuermindereinnahmen bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Die Annahme des Bundesrechnungshofs geht jedoch auf eine Hochrechnung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zurück, die sich wiederum auf eine Studie einer kanadischen Steuerbehörde stützt. Kritiker wenden ein, dass die Studie nicht fundiert ist, weil sie zugrunde legt, dass durchschnittlich über alle barintensiven Branchen hinweg 25 Prozent der Umsätze unterschlagen werden. Die Steuerbehörde in der Provinz Quebec geht jedoch selbst nur von 16 Prozent Umsatzverkürzung aus. Überdies untersuchte sie die Gastronomiebranche, nicht den Handel.

„Der Handel besteht zu einem Großteil aus Unternehmen, die keine Anfälligkeit für betrügerische Erlösverkürzung aufweisen – sei es wegen des Eigeninteresses des handelnden Personals an hohen Umsätzen oder wegen der aus betrieblichen Gründen erforderlichen professionalisierten Kassen- und Warenwirtschaftssysteme“, erklärt Jochen Bohne, Steuerexperte beim Handelsverband Deutschland.

Betrüger werden andere Wege finden

Die Summe des Steuerausfalls klingt jedoch gewaltig und verstärkt damit öffentlichkeitswirksam den Ruf nach erhöhtem Sanktionsdruck gegen die sinkende Steuermoral. Die Antwort darauf soll „integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ heißen oder auch kurz: „INSIKA“ (siehe Kasten). Die Sicherungssoftware wird nach dem Willen der Länderfinanzminister bundesweit mit allen Ladenkassen verbunden sein. Seit Jahren sorgt die geplante gesetzliche Einführung des von den Finanzbehörden konzipierten Verfahrens für Diskussionen. Aus Sicht des Handels ginge eine flächendeckende Einführung von INSIKA ohne Rücksicht darauf, ob bereits anderweitige Sicherungsmaßnahmen im Unternehmen vorhanden sind, zu weit.

Die Erstinvestitionskosten zur Aufrüstung werden vom Handelsverband Deutschland (HDE) auf 150 bis 300 Euro pro Kasse geschätzt. Hinzu kommt ein laufender Kostenaufwand für Support und Wartung der Software, den der HDE auf rund 80 Euro pro Jahr und Kasse taxiert. Die meisten einfachen Kassentypen müssten wohl ersetzt werden, da sich eine Nachrüstung mit INSIKA nicht mehr lohnt. Die Edeka-Gruppe beziffert die einmaligen Umstellungskosten für ihre 41 500 Kassen mit 6,7 Millionen Euro.

Zu befürchten ist, dass manipulationssichere Kassen das Problem des Betrugs auch nicht werden lösen können, weil Betrüger Geschäfte immer noch an der Kasse vorbei tätigen können. Als ein Beleg der Durchschlagskraft von INSIKA wird in der Diskussion häufig die Einführung von INSIKA- Taxametern in Hamburger Taxis angeführt. Dort seien die Umsätze der Taxiunternehmer plötzlich in die Höhe geschnellt. Doch dieser Schluss greift laut Branchenkennern zu kurz. Die Umsätze seien angestiegen, als die Hamburger Taxenaufsicht damit begonnen hat, die Taxiunternehmer verstärkt zu kontrollieren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurden zusätzlich auch noch INSIKA-Taxameter eingeführt.

Faktencheck vor Ort

Bei der Rewe Group in Berlin informieren sich Ralph Brinkhaus, Vizefraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Bundestagsmitglied Uwe Feiler (CDU), Berichterstatter im Gesetzgebungsverfahren, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, über Alternativen zu INSIKA. „Wir sind auf einer Fact-Finding-Mission“, sagt Brinkhaus. Die Fakten liefert Olaf Pessara, Leiter der Revision bei Rewe. 753 Revisionschecks führte der Konzern im Jahr 2015 durch. Auch die selbstständigen Marktbetreiber sind bei Rewe vertraglich dazu verpflichtet, zentral gesteuerte Kontrollen zuzulassen. Dabei werden die Bestände überprüft, stichprobenartig die Preisangaben in den Waagen mit den Preisauszeichnungen in der Theke verglichen und Bondaten analysiert: „Wir können alle Werte von Kassenbedienern in einem Markt gegenüberstellen, um Ungewöhnlichkeiten festzustellen“, sagt Pessara.

Die geschlossene Systemlandschaft von Rewe macht Manipulationsversuche praktisch unmöglich. „Vom Verkauf an der Kasse vergehen kaum zehn Minuten, bis die Transaktion im Warenwirtschaftssystem gespeichert ist“, erläutert Pessara. Die Kassenaufzeichnungen bilden die Basis mehrerer ineinandergreifender Unternehmensprozesse, von der Warenbeschaffung und Logistik bis zum Controlling. Eine Manipulation der Daten wäre nicht möglich, ohne Inkonsistenzen im verzahnten Warenwirtschaftssystem zu erzeugen.

Das ist INSIKA
Die INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme, kurz: INSIKA, wurde auf Betreiben der Finanzbehörden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt. Das Verfahren zur Absicherung elektronischer Aufzeichnungen von Bargeschäften mittels Verschlüsselungstechnik funktioniert auf Basis einer Smartcard, die mit der Registrierkasse verbunden ist. Sowohl die ausgedruckten Kassenbelege als auch die gespeicherten Buchungen versieht die Software mit einer Signatur. Der Kartenchip vergibt überdies für jede Buchung eine fortlaufende Nummer und erfasst wesentliche Umsatzkennzahlen. Jede neu erzeugte Signatur bedingt die Vergabe einer neuen Sequenznummer und aktualisiert den Zahlenspeicher.

„INSIKA bedeutet für uns einen erheblichen Investitionsaufwand, der uns keinen Mehrwert liefert“, betont Carsten Callies, Head of Clearing, Cash & Receivables Management bei Rewe. Gleichwohl wolle sich Rewe einer zentralen Lösung nicht verschließen, so Callies: „Wenn wir den Ämtern bei einer Betriebsprüfung über die zentralen Systeme automatisiert Daten zuliefern können, arbeiten wir und die Prüfer effizienter.“ „Der Rewe-Konzern und die Betriebsprüfer haben das gleiche Interesse, nämlich Betrüger zu überführen“, sagt Brinkhaus. Es wird deutlich: Bei mittleren und großen Unternehmen, die für etwa 80 Prozent der Einzelhandelsumsätze verantwortlich sind, bringt das INSIKA-Verfahren fiskalisch kaum Nutzen. Neben dem technischen Manipulationsschutz sollte daher auch über ein „internes Kontrollsystem der Nachweis der ordnungsgemäßen Kassenbuchführung erbracht werden können“, fordert HDE-Experte Jochen Bohne. Auch Schweden verzichte in derartigen Fällen auf die Auferlegung der normalen Fiskalvorgaben an die Kassentechnologie.

Auf zu einem Faktencheck vor Ort. Thomas Höppner hatte gute Voraussetzungen für eine Karriere im Einzelhandel. Bevor der 49-Jährige sich mit einem Rewe-Markt an der Berliner Friedrichstraße selbstständig machte, hatte der Marktleiter als IT-Experte gearbeitet. Höppner demonstriert den Gästen, wie das Warenwirtschaftssystem im Rewe-Verbund funktioniert. Vom per Bon belegten Bezahlvorgang an der Kasse bis zum Eingang der Transaktion auf dem Systemserver vergehen nur Minuten.

Per Geldwaage zählt Höppner die Kassenlade aus und schickt die Daten direkt ins System, wo sie gespeichert werden und dem Rechnungswesen zur Verfügung stehen. Soll- und Ist-Summe stimmen überein. Die Kassenprüfung quittieren in allen Rewe-Märkten der zuständige Bediener und der Leiter mit Unterschriften nach dem Vieraugenprinzip. Auch als Inhaber hat Höppner keinen unkontrollierten Zugriff auf das vernetzte System. „Wenn der Bon geschrieben ist, kann ich nichts mehr ändern“, sagt Höppner.

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