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Interview: „Wir müssen die Ökologie zum Geschäftsmodell machen“

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz und zuständiger Berichterstatter der Unionsparteien befasst sich Thomas Gebhart intensiv mit Fragen der Kreislaufwirtschaft. Im Interview spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete über den Megatrend Recycling, marktwirtschaftliche Mechanismen im Umweltschutz und seine Vorliebe für die Produktkennzeichnung.

 

Herr Gebhart, Handel und andere Wirtschaftszweige beklagen häufig Überregulierung, ausufernde Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Haben Sie Verständnis für den Unmut?
Ich kann die Klage über zu viel Bürokratie sehr gut nachvollziehen. Auch mir ist es ein Anliegen, wo es geht, Bürokratie abzubauen. Deswegen setzen wir beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir versuchen, der unternehmerischen Freiheit Raum zu geben und uns darauf zu beschränken, die wesentlichen Rahmenbedingungen vorzugeben. In manchen Fällen gelingt das nicht so gut, in anderen schon.

In welchen Fällen gelang es?
Beim Thema Kunststofftüten, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, sind wir auf sehr gutem Wege. Die Richtlinie der EU sieht vor, die Zahl der in Europa verbrauchten Plastiktüten zu reduzieren. Wir überlegen, wie wir diese Vorgabe am besten und einfachsten national umsetzen. Zu diesem Thema sind wir seit einiger Zeit mit dem HDE im Gespräch. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die freiwillige Vereinbarung des Handels mit dem BMUB umgesetzt würde und Deutschland ohne gesetzliche Vorgaben auskäme. Das ist ein schönes Beispiel, wie durch kooperatives Verhalten einer ausufernden Bürokratie vorgebeugt werden kann.

Bei welchen anderen Themen würden Sie ebenfalls gern auf freiwillige Vereinbarungen setzen?
Ich kann mir das für eine ganze Reihe von anderen Themen vorstellen; im Bereich des Handels beispielsweise bei der Kennzeichnungspflicht für Getränke. Es gibt seit Langem Überlegungen, wie es gelingen kann, den Anteil von Mehrwegflaschen zu erhöhen.

Die Verordnung zur verpflichtenden Regalkennzeichnung für bepfandete Ein- und Mehrwegflaschen liegt seit 2012 im Bundesrat auf Eis. Für Verbraucher und Handel wäre eine Produktkennzeichnung die beste Lösung. Auch die Länder sind dafür. Wieso halten Sie so vehement an der Regallösung fest?
Unser ursprünglicher Plan war ja eine Kennzeichnung auf der Flasche selbst. Das geht aus europarechtlichen Gründen nicht – zumindest wurde immer gesagt, dass die Kommission dies nicht zulassen würde. Der nächste Vorschlag, so wie er jetzt im Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz steht, zielt darauf ab, dass es am Regal Hinweispflichten geben soll, ob es sich um Ein- oder Mehrwegprodukte handelt. Ich weiß, dass dies dem Handel nicht gefällt.

Warum soll eine entsprechende Kennzeichnung am Produkt gegen EU-Recht verstoßen? Weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch die Länder hegen rechtliche Bedenken. Was spricht dagegen, die Frage erneut juristisch zu prüfen und auf die Kommission zuzugehen?
Wenn es so sein sollte, dass es mit europäischem Recht konform geht, auf der Flasche selbst zu kennzeichnen, wäre mir das sehr recht. Das ist der vernünftigere Weg. Wir sind gerade dabei, diesen Punkt nochmals mit der Kommission abzuklären.

Wie konkret ist das?
Wir warten gerade auf Antwort.

 

Dr-Gebhart

Zur Person
Dr. Thomas Gebhart ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Politikwissenschaftler und Betriebswirt wurde 1971 in Kandel geboren, 1998 trat er der Jungen Union bei. 2002 promovierte er in Mannheim und arbeitete anschließend bei der BASF AG im Bereich Umwelt, Sicherheit und Energie.

 

Unabhängig vom Ort der Kennzeichnung soll das Gesetz Kunden dazu bringen, die vermeintlich umweltfreundlicheren Mehrwegflaschen zu kaufen. Dabei weisen viele Experten darauf hin, dass im PET-Einwegbereich massive ökologische Fortschritte erzielt wurden. Dazu gibt es bereits neuere Evaluationen, weitere sind in Arbeit. Diese scheinen aber in den Überlegungen keine Rolle zu spielen. Geht es Ihnen um die umweltverträglichste Lösung oder primär um eine Stärkung der Mehrwegquote?
Es stimmt, dass im Einwegbereich enorme Fortschritte erzielt wurden. Wir warten darauf, dass uns das Umweltbundesamt Kriterien an die Hand gibt, um sauber bewerten zu können, wie ökoeffizient Einweg-PET tatsächlich ist. Denn das muss das entscheidende Kriterium für die Beurteilung sein. Nach allem, was wir heute wissen, kann man nicht sagen, Mehrweg sei per se besser als Einweg. Dies hängt beispielsweise von der Länge der Transportwege und der Häufigkeit der Wiederbefüllung ab. In Hinblick auf die Abfallvermeidung ist es allerdings schon bedenklich, dass der Mehrweganteil in den vergangenen Jahren von über 70 Prozent auf inzwischen unter 50 Prozent gesunken ist. Diese Entwicklung setzt sich von Jahr zu Jahr fort. Deswegen sagen wir: Es braucht mehr Transparenz für den Verbraucher, sodass er zweifelsfrei erkennen kann, ob es sich um eine Mehrweg- oder eine Einwegflasche handelt.

Wäre es nicht trotzdem sinnvoll, mit dem Gesetz zu warten, bis eine valide Evaluation vorliegt?
Die Entscheidungen stehen jetzt an. Wir sind auf dem Weg zu einem Wertstoffgesetz, und dieses Gesetz muss Aussagen zur Produktkennzeichnung treffen. Insofern finde ich es plausibel, dass das Ministerium in den Entwurf zum Wertstoffgesetz hineingeschrieben hat, Hinweispflichten im Handel vorzusehen. Aber nochmals: Wenn es bessere Lösungen gibt, sind wir dafür sehr offen. Falls es möglich sein sollte, dass die Kennzeichnung auf der Flasche freiwillig geschieht, könnte ich mir vorstellen, auch in diesem Fall ohne eine gesetzliche Lösung auszukommen.

Kommunen und Länder mit grüner Regierungsbeteiligung fordern Änderungen am Wertstoffgesetz, die durch eine teilweise Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung die wettbewerbliche Orientierung infrage stellen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die originäre Ausrichtung des Entwurfs erhalten bleibt?
Ich hoffe sehr, dass das Wertstoffgesetz wie vorgesehen kommt. Die für den Arbeitsentwurf zugrunde liegenden Eckpunkte, die zwischen den Berichterstattern der beiden Koalitionsfraktionen und dem BMUB ausgearbeitet wurden, sind stimmig. Den Mehrwert einer Rekommunalisierung der Wertstofferfassung kann ich hingegen nicht erkennen. Wer Rekommunalisierung fordert, muss sagen, wie er das System finanzieren will. Dazu habe ich noch keinen überzeugenden Vorschlag gehört. Die Bürger wären sicherlich nicht einverstanden, wenn es am Ende zu einer Erhöhung der allgemeinen Müllgebühren käme.

 

„Den Mehrwert einer Rekommunalisierung der Wertstofferfassung kann ich nicht erkennen.“

 

Sie werden also den Wettbewerb verteidigen?
Ich halte nichts von der Rekommunalisierung. Ich kann nicht verstehen, warum man bei der Sammlung von Wertstoffen von vornherein den Wettbewerb ausschalten sollte, indem man grundsätzlich sagt: Die Kommunen sind zuständig. Jeder kommunale Betrieb kann sich an der Ausschreibung beteiligen. Aus Verbrauchersicht ist es aber nicht einleuchtend, den Wettbewerb auszuschalten. Das sage ich auch als Kommunalpolitiker. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied eines Kreistages. Wir haben gar kein Interesse daran, die Wertstoffsammlung zu übernehmen.

Es gibt offenbar Kommunen, die das anders sehen, und auch im Bundesrat wird Entsprechendes gefordert. Wie kriegen Sie das jetzt politisch organisiert?
Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Da es sich um einen Arbeitsentwurf des Ministeriums handelt, ist dieses jetzt gefordert. In der Sache haben wir sehr gute Argumente für die jetzt gewählte Richtung in der Hand. Natürlich wird man über einzelne Punkte im Detail sprechen müssen, auch mit den Kommunen, die ebenfalls berechtigte Interessen haben. Sie sind in der Regel der erste Ansprechpartner der Bürger, auch das müssen wir in einem solchen Gesetz vernünftig abbilden. Aber deswegen besteht kein Anlass, das ganze System an die Kommunen zu übertragen.

Wie sieht der Zeitplan zur Verabschiedung aus?
Der Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2016 in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll.

Und Sie gehen davon aus, dass es bis dahin zu einer Einigung kommt?
Ich hoffe das sehr. Es wäre ein Jammer, wenn der erneute Versuch, das Wertstoffgesetz zu verabschieden, scheitern würde. Es enthält ambitioniertere Recyclingquoten, zielt darauf ab, mithilfe der Zentralen Stelle den Wettbewerb besser zu organisieren, und würde Wertstoffe, die keine Verpackungen sind, ebenfalls in das Recyclingsystem integrieren. Auf all dies würden wir verzichten müssen – was ich aus ökonomischen wie ökologischen Gründen für einen großen Fehler hielte.

Der Handel begrüßt den Entwurf für das neue Wertstoffgesetz und investiert bereits in den Aufbau einer Zentralen Stelle. Den Geldgebern ist natürlich eine gewisse Sicherheit für die Investitionen wichtig. Besteht Anlass zur Sorge?
Es herrscht große Einigkeit, dass es die Zentrale Stelle geben soll. Nun geht es um die Frage, wie sie sich zusammensetzt. Das wird sicherlich im Detail noch Gegenstand der politischen Diskussion sein. Aber im Großen und Ganzen halte ich den Aufbau, wie er jetzt vorgesehen ist, für plausibel. Was im Arbeitsentwurf steht, muss aber nicht exakt dem entsprechen, was am Ende das Ergebnis sein wird. Weil aber die Grundlagen, die wir gelegt haben, vernünftig sind, gehe ich fest davon aus, dass das Wertstoffgesetz zum geplanten Zeitpunkt kommt und die Investitionen des Handels nicht umsonst waren. In der Kreislaufwirtschaft steckt viel Potenzial, wie wir mittels marktwirtschaftlicher Mechanismen Umweltschutz und ökonomische Interessen zusammenführen können. Recycling wird ein Megathema der Zukunft sein. Wenn wir kluge politische Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Kreisläufe immer besser zu schließen, sehe ich darin ungeheure Potentiale. Ziel muss sein, den Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie zu überwinden, also die Ökologie zum Geschäftsmodell zu machen. Das ist die eigentliche Herausforderung.

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