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Teillieferung: Einwilligung einholen

Wenn ein Onlinehändler nur einen Teil der vom Kunden bestellten Waren liefern kann, ist dies nicht nur problematisch, weil zu Unrecht geweckte Erwartungen enttäuscht werden, sondern „Out of stock“-Situationen auch eine ernst zu nehmende rechtliche Komponente haben.

Gerade erst hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass ein Shopbetreiber in der Lage sein muss, die von ihm angebotenen Waren fristgerecht zu liefern (Urteil vom 11.08.2015, Az.: 4 U 69/15). Wenn die bestellte Sache nicht innerhalb einer – gegebenenfalls vom Händler selbst gesetzten – Frist beim Kunden eintrifft, hat der Onlinehändler nach Auffassung der Rechtsprechung mit einem wettbewerbswidrigen „Lockvogelangebot“ geworben. Er muss dann mit einer Abmahnung rechnen.

Auch durch eine geschickte Gestaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann sich der Händler seiner Verpflichtung zur vollständigen Lieferung nicht entziehen. So hatte ein Onlinehändler in seine AGB eine Klausel aufgenommen, die ihn zur Teillieferung berechtigte. Wie das Landgericht Regensburg nun aber festgestellt hat (Urteil vom 27.02.2014, Az.: 1 HK O 2360/13), verstößt eine solche Klausel gegen die Vorschriften zur AGB-Kontrolle (§ 305 ff. BGB).

Zur Person
Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE.
schroeder@hde.de

Anders wäre der Fall bei einer individuellen Vereinbarung zu beurteilen gewesen. Die Regensburger Richter vertreten die Auffassung, die AGB-Klausel ermächtige den Händler ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Abschluss eines neuen Vertrags über die Teillieferung. Auch wenn der Kunde zum Beispiel fünf Sachen bestellt habe, könne der Händler bei Lieferengpässen nur drei Stücke liefern, ohne dass der Konsument dem etwas entgegensetzen könne. Eine solche Vertragsgestaltung sei unzulässig, weil sie eine Zustimmung des Verbrauchers zu dem neuen Vertragsangebot fingiere (§ 308 Ziff. 5 BGB).

Will sich ein Händler gleichwohl die Möglichkeit einer Teillieferung offenhalten, sollte er während des Bestellprozesses die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einholen. Hierzu kann dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, zur Einwilligung ein Häkchen aktiv selbst zu setzen. Auf entsprechende Voreinstellungen sollte der Händler verzichten.

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