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Handel bereitet sich auf das geplante Wertstoffgesetz vor

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Markenverband haben die „BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH“ gegründet und Gunda Rachut als Geschäftsführerin bestellt.

Dies sei ein bedeutender Schritt der Verbände und Unternehmen in Vorbereitung der Zentralen Stelle für das geplante Wertstoffgesetz. Die Wirtschaft erbringe damit umfangreiche Vorleistungen für eine zukunftsfähige Produktverantwortung, für die Schließung von Rohstoffkreisläufen und für den Ressourcen- und Klimaschutz, heißt es von den Projektbeteiligten.

„Handel und Industrie stehen für die wettbewerbliche Organisation der Wertstoffentsorgung. Jeder Bürger wird in die Abfalltrennung einbezogen, aber er darf nicht mit überflüssigen Kosten überfordert werden. Mit der schlanken Organisation der Zentralen Stelle wollen wir dazu beitragen, dass die Produzentenverantwortung das Modell der Zukunft wird“, erklärt Gunda Rachut, die bereits im Februar von den Verbänden mit der Leitung des Projektvorhabens betraut wurde. Gunda Rachut verfügt als Umweltjuristin über langjährige Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung und war als Expertin am Planspiel der Bundesregierung zur Vorbereitung des Wertstoffgesetzes maßgeblich beteiligt.

Nachdem mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier von CDU/CSU und SPD am 12. Juni das lange geforderte Signal für ein wettbewerbsorientiertes Wertstoffgesetz gekommen war, verständigten sich die Wirtschaftsverbände nun darauf, in der GmbH die Vorarbeiten für die im Wertstoffgesetz vorgesehene Zentrale Stelle zu bündeln. Geplant ist, die Anschubfinanzierung für die organisatorischen und inhaltlichen Arbeiten der GmbH, die im weiteren Verfahren in eine neutrale und staatlich beliehene Stiftung überführt werden soll, insbesondere durch Darlehen der Verbände und ihrer Mitgliedsunternehmen zu gewährleisten.

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