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HDE fordert mehr Ausnahmen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert von der Bundesregierung eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfes zum Mindestlohn.

Insbesondere seien mehr Ausnahmen für Jugendliche und Übergangsregelungen für kleine Unternehmen notwendig. Der HDE sieht kleine, nicht tarifgebundene Unternehmen durch den Mindestlohn in Gefahr. „Gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe ist die Einführung des Mindestlohns ein Feldversuch mit ungewissem Ausgang”, warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es lägen keine ausreichenden Daten über die Auswirkungen auf diese Betriebe vor. 79 Prozent aller Unternehmen in Deutschland hätten lediglich bis zu zehn Beschäftigte. Hier seien deshalb dringend Übergangsregelungen notwendig, um die Unternehmen nicht kurzfristig zu überfordern.

Als problematisch für viele Einzelhändler stuft der HDE auch ein, dass bei Minijobs neue Bürokratie durch Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit notwendig werden. Außerdem kritisiert der Verband die Bürgenhaftung von Auftraggebern bei Werk- und Dienstverträgen für die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften. Der HDE warnt aber auch vor Fehlanreizen für Arbeitnehmer. Der Gesetzesentwurf setze falsche Anreize für junge Menschen ohne Berufsausbildung. Viele werden den kurzfristigen Mehrverdienst in einem Job mit Mindestlohn einer auf langfristigen Erfolg angelegten Berufsausbildung vorziehen”, so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Altersgrenze dürfe deshalb erst bei 23 Jahren gezogen werden.

Außerdem seien bisher bei den Ausnahmen nicht alle Formen der Ausbildung berücksichtigt. Hier müsse nachgebessert werden, um die Berufsausbildung nicht zu verteuern. Insgesamt meint Genth seinen die 8,50 Euro zu ehrgeizig und setzten eine zu hohe Schwelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen: „Die Bundesregierung muss sich fragen, ob wir es uns wirklich leisten wollen, auf neue Arbeitsplätze im Bereich der Existenzgründungen zu verzichten. Denn dort kann oft nicht vom ersten Tag an der gesetzliche Mindestlohn erwirtschaftet werden.”

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