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Leiharbeiter: Bundesarbeitsgericht stärkt ihre Rechte

Leiharbeit ist in Deutschland inzwischen weit verbreitet. Deshalb hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Zeit mehrmals mit dem Thema auseinandergesetzt.

Die Beteiligung von Leiharbeitnehmern im Hinblick auf Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz wurde im Laufe des vergangenen Jahres entsprechend gestärkt. So hat das BAG beispielsweise mit Beschluss vom 13.03.2013 (Az.: 7 ABR 69/11) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Hierfür spreche unter anderem, dass überlassenen Arbeitnehmern, die länger als drei Monate in einem Betrieb eingesetzt werden, auch das aktive Wahlrecht zustehe.

Damit ist bei der Anzahl der eingesetzten Leiharbeitnehmer Vorsicht geboten. Denn bei Nichtberücksichtigung — gerade wenn ein Leiharbeitnehmer erst kürzlich die Arbeit aufgenommen hat, aber eine längere Beschäftigung geplant ist — kann dies zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen.

Einen weiteren Beschluss, der die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt, fällte das BAG erst kürzlich (10.07.2013, 7 ABR 91/11). So kann der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Der Betriebsrat ist nach § 99 BetrVG vor Übernahme eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen und kann seine Zustimmung unter anderem dann verweigern, wenn die Einstellung gegen ein Gesetz verstößt. Der Arbeitgeber kann anschließend die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen.

Das Arbeitsgericht prüft schließlich, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt war. Vorliegend hat der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert, da eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung eingesetzt werden sollte. Das Gericht bestätigte dem Betriebsrat, dass Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 lediglich vorübergehend erfolgt. Dies untersage somit die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung.

Bild: Rechtsanwältin Alexandra Weitmann berät Sie beim Handelsverband Bayern, Tel.: 089/55118120 (Bildquelle: HV Bayern)

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